Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer

Firma                             
Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Sven Behrens & Björn Hawi
Kronsberg 12
24161 Altenholz

§ 1 Anbieter

Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Sven Behrens & Björn Hawi
Kronsberg 12
24161 Altenholz

§ 2 Anwendungsbereich / Sprache

[1] Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt) (im weiteren Anbieter genannt) und Kunden / Auftraggeber gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließlich gegenüber Unternehmen (§14 BGB). Unternehmer sind alle natürlichen, juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

[2] Die Vertragssprache ist deutsch.

[3] Unserer Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

 § 3 Vertragsschluss

[1] Verträge können über Onlineshops des Anbieters, über Verkaufsplattformen wie z. B. eBay, Amazon Marketplace etc. geschlossen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, Bestellungen per E-Mail, Fax oder Telefon aufzugeben.

[2] Die Darstellung der Produkte auf der Homepage des Anbieters, im Online-Shop, Verkaufsplattformen, etc. beinhaltet lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des
§ 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Bestellung per Mail. Bei der Bestellung kommt ein bindendes Angebot zustande, welches der Anbieter annehmen kann.

[3] Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen wegen Nichtverfügbarkeit abzulehnen. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters (innerhalb von 14 Werktagen) durch Lieferung zustande. Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geregelter gesetzlicher Feiertag ist.

§ 4 Preise; Lieferung; Versandkosten; Gefahrenübergang; Lieferzeit

[1] Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer (Bruttopreis) und sind in Euro ausgewiesen. Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Rechnungen des Anbieters sind auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Reklamationen nach Ablauf von drei Monaten nach Rechnungslegung werden nicht mehr berücksichtigt.

[2] Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die Höhe der Versandkosten sind unter dem Menüpunkt „Versandkosten“ bzw. in der Artikelbeschreibung nachzulesen. Versandkostenrabatte sind gesondert aufgeführt. Die Lieferung erfolgt nur in dort aufgeführte Länder.  

[3] Der Versand erfolgt ab Lager an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben des Kunden gehen zu dessen Lasten. Es gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

[4] Bei Neukunden erfolgt die Versendung erst nach Zahlungseingang. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

[5] Zahlungen können per Vorkasse, Überweisung, Pay Pal oder Nachnahme (Es entstehen zusätzliche Kosten von 3,60 € zuzüglich 2,00 € Gebühr für das zustellende Unternehmen) geleistet werden. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden behält sich der Anbieter vor, die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig zu machen oder Vorauszahlung zu verlangen.

[6] Eine Bestellung auf Rechnung ist im Sonderfall, frühestens ab der zweiten Bestellung möglich. Der Kaufpreis ist bei Kauf auf Rechnung spätestens innerhalb zehn Tagen ab Warenlieferung zu bezahlen. Der Kunde befindet sich im Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungserhalt den Kaufpreis bezahlt, einer Mahnung bedarf es nicht. Der gesetzliche Verzugszins beträgt acht Prozentpunkte über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz. Falls dem Anbieter nachweislich ein darüberhinausgehender Schaden entstanden ist kann dieser geltend gemacht werden.

Des Weiteren behalten wir uns eine Bonitätsprüfung vor. In Deutschland können das folgende Unternehmen sein:
-    Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9, 80992 München, Tel.: 0721 – 255110
-    CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerberdstr. 11, 41460 Neuss, Tel.: 02131 - 109501
-    Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg, Tel.: 040 – 89803 -0

-    SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Tel.: 06 11 -92780

Angaben Ohne Gewähr.

[7] Bei Annahmeverweigerung ist der Anbieter berechtigt, auf Abnahme zu bestehen oder                zehn Prozentpunkte des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens– und Aufwendungsersatz zu verlangen.

[8] Es besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

[9] Bei Lieferung auf Palette (z.B. Europalette) sind diese in gleicher Zahl mit unbeschädigten Leerpaletten zu tauschen. Die Lademittel müssen unbeschädigt und nach, Größe, Art und Zustand mit dem gelieferten Lademittel vergleichbar sein, andernfalls ist der Anbieter berechtigt einen pauschalisierten Wertersatz in Höhe von 12,00 Euro je Lademittel zu verlangen. Sollten die Tauschlademittel nicht den o.g.  Bestimmungen entsprechen, ist der Anbieter, berechtigt den pauschalisierten Wertersatz zu verlangen.

§ 5 Jugendschutz

Die Abgabe bzw. der Verkauf von alkoholischen Getränken bzw. Spirituosen an Personen unter 18 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland vom Gesetzgeber gemäß dem Jugendschutzgesetz (JuSchuG) verboten.

§ 6 Hinweis zu Verpackungen

Der Anbieter nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Auftraggeber hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch entweder rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurde und unbestritten ist.

§ 8 Datenschutz

[1] Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung ihrer Bestellung. Alle kundenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gegebenen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Die Erfassung und Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen des erforderlichen Minimums. Unter anderem werden folgende Daten erfasst:   
     
    - Name & Anschrift
            - E-Mail Adresse
            - Geburtsdatum

[2] Newsletter

Bei Anmeldung zu unserem Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.

[3] Auskünfte und Widerruf von Einwilligungen

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung zu Sofort und für die Zukunft widerrufen können.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung & Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

Bitte wenden Sie sich per E-Mail an info@rot-bart.de oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post oder Fax an:

Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Sven Behrens & Björn Hawi
Kronsberg 12
24161 Altenholz
Fax: 0431 – 9079187
E-Mail: info@rot-bart.de

[4] Weitergabe an Dritte

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das von uns beauftragte Versand unternehmen oder ein für die Zahlungsabwicklung beauftragtes Unternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre schützenswürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

[5] Cookies

Unser Shop verwendet an mehreren Stellen so genannte „Cookies“. Diese dienen dazu unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

[1] Hinsichtlich der Gewährleistung (bezugnehmend auf § 377 HGB) und der Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen kann der Kunde bei Mängeln die Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird diese vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendung erlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

Der Auftraggeber muss die Mängel in Schriftform, innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt, darlegen. Mängel die erst später offenkundig werden, sind bei dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen nach Erkennung durch den Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.

[2] Im Übrigen gelten bei einem Mangel der bestellten Ware die gesetzlichen Vorschriften der
§434 ff BGB und des HGB.

[3] Rückgriffsansprüche bestehen gegenüber dem Anbieter nur insoweit, als der Auftraggeber seinem Abnehmer gegenüber keine über die gesetzlich zwingenden Mängelgewährleistungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

[4] Eine Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet der Anbieter - Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten ausgenommen – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter.

[5] Der Auftraggeber hat jeden behaupteten Schaden, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, nachzuweisen und zu belegen.

§ 10 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen beim Anbieter bzw. dessen Geschäftspartnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet. Urheberrechtsverletzungen werden auf dem Rechtsweg verfolgt.

§11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

[1] Erfüllungsort ist für alle Leistungen aus Verträgen zwischen Anbieter und Kunden ist  
Altenholz.

[2] Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.

[3] Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden ist – sofern nicht nach dem Gesetz ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist – der Gerichtsstand Eckernförde (Amtsgericht Eckernförde) vereinbart.

[4] Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht Kiel ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 12 Schlussbestimmung; Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die gesetzliche Regelung. Der Anbieter behält sich Änderungen der AGB jederzeit vor. Eine Begründung bedarf es dafür nicht. Sämtliche Änderungen gelten nicht für vorangegangene Bestellungen.

Altenholz  01.06.2016